- Geltung der AGB, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) über den Online‑Shop der Firma alcope, Grubmühlerfeldstr. 14, 82131 Gauting, Tel. 089 95471596, buero@alcope.de tätigen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren im Online‑Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab; der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung per E‑Mail) oder durch Lieferung der Ware annehmen.
- Preise, Versandkosten, Zahlungsarten
(1) Alle im Online‑Shop genannten Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Zusätzlich anfallende Versand‑ und etwaige Nachnahmekosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen; bei Nachnahme fallen ggf. Übermittlungsentgelte des Zustelldienstes an, die vom Kunden direkt an den Zustelldienstleister zu zahlen sind.
- Lieferung, Liefergebiet, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz.
(2) Lieferfristen werden im Rahmen des Bestellprozesses angegeben; soweit dort keine verbindliche Lieferfrist genannt wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von in der Regel fünf Werktagen nach Vertragsschluss bzw. Zahlungseingang.
(3) Die Verpflichtung des Anbieters zur Lieferung entfällt, wenn der Anbieter ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat; der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
- Gefahrübergang, Transportrisiko
(1) Beim Versand an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.
- Widerrufsrecht für Verbraucher („Widerrufsvorbehalt“)
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über Waren ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu; über das Bestehen, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird gesondert in der Widerrufsbelehrung informiert.
(2) Ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes vertragliches Rückgaberecht wird nicht gewährt; der Anbieter macht von dem gesetzlich vorgesehenen Widerrufsvorbehalt Gebrauch und beschränkt sich auf das gesetzliche Widerrufsrecht.
(3) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, soweit jeweils gesetzlich vorgesehen.
- Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Verbraucher
(1) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte; die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern auf 12 Monate ab Ablieferung verkürzt werden, soweit dies gesetzlich zulässig und in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausdrücklich angegeben ist.
8.2 Unternehmer
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Ablieferung der Ware; ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(2) Unternehmer haben die angelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb derselben Frist nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gelten die Waren als genehmigt.
- Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Abtretung
(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Dies gilt nicht für Verbraucher, soweit es um gesetzliche Mängelhaftungs‑ oder Schadensersatzansprüche geht.
- Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu eingesetzten Dienstleistern sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu entnehmen; diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.
- Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.